1. Allgemeines

Das Partnerprogramm ist ein Service des Anbieters. Diese Teilnahmebedingungen stellen die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen dem Partner des Partnerprogramms (nachfolgend Partner) und dem Anbieter dar. Der Partner hat diese Bedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich damit einverstanden, durch die Absendung seiner Anmeldung folgende Bestimmungen anzuerkennen.

2. Verpflichtungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Partner nach erfolgter Anmeldung eine Partner- ID zur Verfügung zu stellen und ihm einen eigenen Account einzurichten. Mit diesem kann der Partner jederzeit seine aktuellen Provisionen der angebotenen Programme einsehen.

2.2 Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus, die dem Partner zustehende Provision auszuzahlen.

3. Verpflichtungen des Partners

3.1 Der Partner verpflichtet sich, bei der Anmeldung das Anmeldeformular vollständig, sowie sachlich und inhaltlich richtig auszufüllen. Bei unvollständig ausgefüllten Anmeldeformularen wird die Überweisung der Provision an den Partner nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden. Der Partner verpflichtet sich deshalb in seinem eigenen Interesse, seine Daten in seinem Partneraccount selbständig zu überprüfen und diese bei eventuellen Änderungen sofort zu aktualisieren. Sollte eine selbständige Aktualisierung der Daten nicht möglich sein, so hat der Partner den Anbieter unverzüglich über die Änderung seiner Daten zu informieren. Bei unvollständigen Daten hat der Partner keinen Anspruch auf die ordnungsgemäße Ausführung der Überweisung.

3.2 Der Partner verpflichtet sich, eigenverantwortlich und unter Einhaltung des gültigen Wettbewerbsrechts und sämtlichen sonstigen gesetzlichen Vorschriften für die angebotenen Programme zu werben.

4. Form der Werbung

4.1 Die Werbung für die angebotenen Programme kann grundsätzlich in Form von Newsticker-, Link- und Bannerwerbung erfolgen. Dem Partner ist es jederzeit erlaubt, selbst Banner und Texte zu gestalten, darf diese aber erst nach Zustimmung des Anbieters veröffentlichen.

4.2 Der Partner kann auf seiner eigenen Internetseite für die angebotenen Programme werben, aber auch Werbung auf anderen Internetseiten oder in Newslettern in seinem Namen buchen. Die Kosten für diese Werbemaßnahmen trägt dabei der Partner selbst.

4.3 Anti- Spam- Regel: Das Verschicken von nicht erwünschten E-Mails mit Werbung für die angebotenen Programme an unbekannte Personen ist verboten. Gleiches gilt für andere Werbemaßnahmen, wo eine Zustimmung des Empfängers für den Empfang der Werbung notwendig ist, z.B. über Mobilfunk, Telefon, Fax etc. Verboten ist auch das wilde Werben in Foren oder Newsgroups. Wird diese Regel
nicht beachtet, wird der Partner mit sofortiger Wirkung vom Partnerprogramm ausgeschlossen und berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Der Account des Partners wird in diesem Falle sofort gesperrt und die bis dahin entstandene Provision abzüglich eines Sicherheitseinbehaltes für Gerichts- und Anwaltskosten sowie eventuellen Schadenersatzansprüchen des Anbieters und/oder Dritte abgerechnet.

4.4 Aufgrund rechtlicher Bestimmung darf der Anbieter dem Partner keine Vergütung für seine eigenen Bestellungen zahlen. Der Partner versichert, über seine eigene Partner- ID keinen eigenen Kundenvertrag bei einem der angebotenen Programme abzuschließen. Der Partner versichert außerdem, seine Vergütungen weder ganz, noch zum Teil an Endkunden des Anbieters weiterzugeben. Ein Verstoß hiergegen gilt als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages.

5. Vergütung / Provision

Die jeweils gültigen Provisionen sowie verfügbare Provisionsmodelle werden im Partneraccount (Programminfo) bekannt gegeben und variieren je nach Programm. Über Änderungen der Provisionen werden alle Partner im Partnerbereich informiert. Mit dem Einsatz der jeweils zur Verfügung gestellten Werbemittel akzeptiert der Partner das zu dem Produkt angezeigte Vergütungsmodel und die
hinterlegten Vergütungskonditionen. programmabhängige Provisions- und weitere programmspezifische Regelungen sind in den jeweiligen Programmbedingungen aufgeführt.

5.1 Provisionen aus Leads (Kundenbestätigung)Die Werbemittel des Partners führen zu einem Kauf- oder Bestellvorgang im Angebot des beworbenen Programms. Als Erfolg- Kundenbestätigung wird eine gültige Anschrift des Kunden gewertet.

6. Manipulation

6.1 Als Manipulation gilt grundsätzlich jeder Versuch, das Partnersystem und das Abrechungssystem des Anbieters durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Dazu zählt insbesondere, dass die ursprünglich vom Anbieter vorgesehenen und angebotenen Werbemittel verändert werden, und dass das System durch technische oder sonstige Mittel zur Zählung bzw. Registrierung von nicht tatsächlich im wirtschaftlichen Sinne stattfindenden bzw. nur vorgetäuschten Erfolgen veranlasst werden.

6.2 Der Anbieter wird den betreffenden Partner von einem aufgetretenen Verdacht der Manipulation schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Der Partner wird innerhalb einer angemessenen Zeit eine einvernehmliche und lückenlose Klärung der Verdachtsmomente herbeiführen.

6.3 Jede Manipulation führt zur sofortigen Sperrung des Partners und Schließung seines Partnerkontos beim Anbieter. Ein auf dem Konto des Partners befindliches Guthaben, auch wenn es nicht aus manipulierten Vorgängen herrührt, wird entsprechend Nr. 4.3 dieser AGB einbehalten.

6.4 Der Anbieter behält es sich vor, gegen wegen Manipulationen gekündigte Partner rechtliche Schritte einzuleiten.

7. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet für die von sich oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden in voller Höhe. Ebenso haftet der Anbieter nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der Anbieter schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung des Anbieters (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Webseite des Partners) - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn im Zeitraum der Kundenwerbung die Produktkonditionen verändert werden bzw. Produkte wegfallen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich der oder die über die Produktseite verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Die Zuordnung, welche Kunden über den Partner vermittelt werden, erfolgt teilweise durch den Einsatz von Cookies. Der Anbieter haftet nicht für den Fall, dass ein von einem Partner vermittelter Kunde das Setzen von Cookies nicht akzeptiert und der dadurch generierte Umsatz nicht dem Partner zugeordnet werden kann. Des weiteren haftet der Anbieter nicht für entgangene Provisionen aufgrund einer falschen Werbemittelintegration.

8. Auszahlung

8.1 Die Auszahlung der Provision erfolgt in Form einer Überweisung am Monatsende.

8.2 Die Provision wird vom Anbieter als Gutschrift auf die vom Partner angegebene Bankverbindung ausgezahlt, sofern alle dazu erforderlichen Daten im Partneraccount angegeben wurden. Die Mehrwertsteuer wird dabei nur ausbezahlt, wenn der Partner gewerblich tätig ist, seine Niederlassung in Deutschland hat, dem Anbieter eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung, ein Nachweis über seine gültige Steuernummer sowie die vollständigen Adressdaten vorliegen. Der Anspruch des Partners auf Auszahlung der Mehrwertsteuer beginnt ab dem Tag der vollständigen Eintragung aller erforderlichen Gewerbedaten. Anspruch auf eine rückwirkende Mehrwertsteuerauszahlung besteht nicht. Der Partner ist für die Versteuerung seiner erzielten Provision selbst verantwortlich.

9. Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen zu Vergütung und Provision müssen vorab schriftlich mit dem Anbieter vereinbart werden.

10. Teilnahmevoraussetzungen

10.1 Die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters setzt die Anerkennung dieser Teilnahmebedingungen und das ordnungsgemäße und vollständige Ausfüllen des Anmeldeformulars voraus.

10.2 Voraussetzung für die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters ist eine eigene E-Mail-Adresse, die vollständigen Kontaktdaten und ein Mindestalter von 18 Jahren.

11. Leistungsbeginn

11.1 Das Absenden des Anmeldeformulars gilt mit der Mitteilungsmail der Anmeldebestätigung durch den Anbieter als angenommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Partner freigeschaltet und darf mit den Werbemaßnahmen für die angebotenen Programme beginnen.

11.2 Die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters ist kostenlos für den Partner.

12. Ende des Vertrages

Die Teilnahme am Partnerprogramm des Anbieters wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Für die Beendigung des Vertrages muss dieser mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung ist dabei von beiden Vertragspartnern möglich und hat schriftlich zu erfolgen - auf dem Postwege. (Kontakt siehe Impressum)

13. Haftung des Anbieters

13.1 Der Anbieter wird alles unternehmen, um die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Partnerprogramms sicherzustellen. Der Anbieter kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Internetseiten der einzelnen Programme auf dem jeweiligen Teilnehmer- und/oder Partnerrechner ordnungsgemäß funktionsfähig sind. Der Anbieter haftet auch nicht für eventuelle Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Internetseiten, die durch die Firma nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt entstanden sind.

13.2 Für die Partner-Seiten und deren inhaltliche Gestaltung sind die Partner selbst verantwortlich. Der Anbieter hatte und hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Partner-Seiten und distanziert sich hiermit ausdrücklich von deren Inhalten.

13.3 Der Partner handelt immer eigenverantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden und daraus resultierende Ansprüche Dritter, welche der Partner verursacht hat. Der Partner stellt den Anbieter von solchen Ansprüchen Dritter ausdrücklich frei.

14. Haftung des Partners

14.1 Betreibt der Partner eine eigene Webseite und schaltet er auf dieser Webseite Werbematerial des Anbieters, so ist er verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Webseite sowie für sämtliches Material, das auf der Webseite kommuniziert wird. Er ist insbesondere verantwortlich dafür, dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Webseite erscheinen. Er stellt ferner sicher, dass das auf seiner Webseite dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber- und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte), und dass das auf seiner Webseite dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist. Der Partner sichert zu, dass der Betrieb seiner Webseite die vorstehenden Anforderungen voll erfüllt. Er wird den Partner von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen und schadlos halten, sofern eine solche Inanspruchnahme mit dem Betrieb seiner Webseite, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonst wie zuzurechnen ist.

14.2 Bei Zuwiderhandlung oder Missachtung der Anbieter sich das Recht vor, dem Partner den Zugang zu seinem Konto zu sperren. In diesem Fall können die Provisionen bis zur Klärung des Sachverhalts einbehalten werden. Provisionen, die unrechtmäßig oder entgegen den auf den Webseiten gegen die des Anbieters definierten Regeln generiert wurden, verfallen.

15. Datenschutz

15.1 Der Anbieter hält einen größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard aufrecht und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

15.2 Der Anbieter verwendet die Daten der Partner nicht für andere Zwecke als solchen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind.

15.3 Der Anbieter verkauft keine Adressdaten und wird keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterleiten.

16 Änderungen des Partnerprogramms und der Nutzungsbedingungen

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, den von ihm angebotenen Service sowohl inhaltlich als auch funktional zu überarbeiten und zu Ändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen Äderungen die aufgrund von Gesetzesänderungen und -ergänzungen, aktueller Rechtssprechung, technische Äderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden durchgeführt werden. Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen seines Angebotes oder Services einstellt oder ändert, wird der Anbieter den Partner hierüber rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail
informieren. In diesem Fall hat der Partner das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung muss der Partner innerhalb von 4 Wochen nach Einstellung der Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt.

16.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Provisionen für Teile des Partnerprogramms zu reduzieren. Hierfür gelten jedoch folgende Voraussetzungen:

Eine Reduktion wird dem Partner rechtzeitig, d.h. mindestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt. Der Partner hat ab Zugang der Ankündigungserklärung ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Reduzierung. Übt der Partner dieses Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt der Reduzierung nicht aus, gilt die Reduzierung als genehmigt. Erhöhungen der Provision gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin.

16.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, ggf. mit dem Service verbundene freiwilligen Leistungen auszutauschen, zu verändern oder einzustellen. Der Partner kann aus der Nutzung der ihm vom Anbieter gebotenen Möglichkeiten keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner freiwilliger Leistungen herleiten.

16.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wesentlichen technischen oder inhaltlichen Änderungen kann der Partner widersprechen. Widerspricht der Partner den wesentlich geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist vier von Wochen nach Zugang der neu gefassten AGB, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

17 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Rechtsnachfolger und sonstige allgemeine Bestimmungen

17.1 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, sofern der Partner Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, Leipzig. Sofern der Partner keinen im Inland ständigen Wohnsitz hat, so ist Anbieter berechtigt, am letzten Ort, an dem der Partner seinen ständigen Wohnsitz hatte, Klage zu erheben. Es gilt, auch bei Leistungen die von Anbieter aus dem Ausland in Anspruch genommen werden, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Der Partner kann eigene Ansprüche gegenüber Anbieter nur aufrechnen, sofern der Anbieter diese Ansprüche anerkannt hat oder sofern sie zu Gunsten des Partners rechtskräftig festgestellt sind.

17.3 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen zur Vertretung berufenen Mitarbeiter vom Anbieter; Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Formvorschrift.

17.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen.

17.5 Soweit in dem Vertrag für Erklärungen der Parteien die Schriftform vorgesehen ist, ist damit eine Übermittelung per Post oder Fax oder E-Mail gemeint. Per E-Mail Übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E- Mail- Account des Partners als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

17.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB- Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist eine für die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung geeignete gesetzliche Regelung nicht vorhanden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die der Partner und der Anbieter bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrages und/oder der AGB bewusst gewesen wäre. Sollten diese AGB und/oder der Vertrages
eine Lücke enthalten, so sind die vorstehenden Sätze 1 - 3 entsprechend bzw. sinngemäß anzuwenden, um die Lücke zu schließen.